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„Tritt bei, dein Volk und deine Heimat brauchen dich!“ Mit diesem Slogan wirbt die Nationale Volkspartei (NVP) auf ihrer Homepage um neue Mitglieder. Das Parteiprogramm, das vorerst nur als Diskussionsgrundlage dienen soll, enthält Forderungen, die vor allem in der Wählerschaft von FPÖ und BZÖ breiten Zuspruch finden werden. Die Einstellung der NS-Entschädigungszahlungen, ein Austritt aus der „volksverräterischen und fremd gesteuerten“ Europäischen Union, einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine Heimführung arbeitsloser Ausländer sind die Eckpfeiler des Parteiprogramms.


Ob es die NVP ins Parlament schafft, ist mehr als fraglich. Foto: APA/ROBERT JAEGER

Die Gründer der NVP, Robert Faller, Christian Hayer und Karl Thierry-Goschescheck, haben am vergangenen Mittwoch die Partei-Satzungen im Innenministerium hinterlegt. Damit haben sie den ersten Schritt zur Parteigründung getan, nun prüft das Ministerium die Unterlagen.

In Österreich ist die Gründung politischer Parteien frei, „sofern bundesverfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist“. Dieser Nebensatz im Bundesverfassungsgesetz gilt für das Verbot neonazistischer Organisationen. Ob die NVP eine neonazistische Organisation ist, liegt nun im Ermessen des Innenministeriums.

Parteigründer für Abschaffung des Verbotsgesetzes

Fakt ist, dass zwei der drei Parteigründer für ihre rechtsextremen Aktivitäten amtsbekannt sind. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) führt Robert Faller als ehemaligen Anführer der neonazistischen Gruppen „Kameradschaft Germania“ und des „Nationaldemokratischen Aktionsbüros" (NDAP) an. Auf seiner Homepage „Stop3g“ kämpft der Oberösterreicher für die Abschaffung des Verbotsgesetzes. Dieses Gesetz ist für Faller ein Freibrief zur politischen Verfolgung und habe „nur aufgrund der Strafandrohung schon viele in den Freitod getrieben“. Weiters startete er einen Spendenaufruf für den erst kürzlich aus Spanien ausgelieferten Neonazi Gerd Honsik.

Auch Karl Thierry-Goschescheck ist kein unbeschriebenes Blatt in der rechtsextremen Szene. Der französische Politiker ist Chefredakteur der „Alldeutschen Zeitung“, einer nationalen Zeitung für Deutschland und Gründer des Online-Nachschlagewerks „Encyclopedia Germanica“. Dieser Wikipedia-Ableger ist für seine fragwürdigen Inhalte bekannt, so endet zum Beispiel ein Artikel über das deutsche Reich mit den Worten: 1945 wurde das deutsche Reich bis heute besetzt und steht noch immer unter Fremdbestimmung.